Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand und Geltung

Check-Cargo.Com bietet seinen Kunden einen Online Service, durch den ein passender Geschäftspartner im Logistikbereich gefunden werden sollen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) regeln die Zurverfügungstellung und Verwendung der von Check-cargo.com (im Folgenden: CCC) bereitgestellten Produkte und Dienstleistungen. Sie gelten für alle Verträge (z. B. Zugang zur und Nutzung der Onlineplattform, Bereitstellung von Software), die CCC mit Kunden schließt.

Mit der Anmeldung als Kunde bei Check-Cargo.Com akzeptieren Sie die aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese werden damit Vertragsbestandteil. Wenn Sie mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, kann eine Anmeldung nicht erfolgen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden werden keinesfalls Vertragsinhalt, selbst wenn der Kunde in eigenen Geschäftsunterlagen auf sie Bezug nimmt und CCC deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Richtigkeit und Vollständigkeit

Trotz sorgfältiger Auswahl und Bearbeitung kann CCC weder für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der über ihre Plattform bzw. Produkte eingespeisten und zugänglichen Informationen Gewähr leisten noch eine entsprechende Haftung übernehmen.

3. Produkte und Nutzung

3.1 Registrierung und Prüfung

Vor dem Abonnement und der Verwendung von CCC-Produkten muss sich der Kunde auf der CCC-Website registrieren. CCC stellt die Kombination eines Benutzernamens, eines Kennworts und eines spezifischen Zugriffsverfahrens für das Benutzerkonto des Kunden zur Verfügung. Nach Registrierung wird der Kunde automatisch einer Überprüfung unterzogen, erst danach wird der Kundenaccount freigeschaltet. Erfüllt der Kunde die Mindestanforderungen im Rahmen dieser Überprüfung nicht, wird seine Registrierung entzogen. Eine erneute Anmeldung ist nicht möglich. Die Überprüfung erfolgt grundsätzlich kostenlos;

CCC behält sich das Recht vor, die Nutzung von CCC-Produkten auszusetzen und/oder zu beenden, wenn der Kunde fehlerhafte Daten vorlegt. CCC ist berechtigt, ohne vorherige schriftliche Ankündigung Benutzerkonten oder Benutzernamen von Logistikunternehmen zu deaktivieren, bei denen über einen Zeitraum von drei (3) Monaten keine Nutzungsaktivität zu verzeichnen ist.

3.2 Zugang / Vertragsabschluss

3.1.1 Der Zugang zur Nutzung des CCC-Services setzt die Anmeldung voraus. Hierfür benötigt der Kunde eine E-Mail-Adresse und ein von ihm selbst gewähltes Passwort.

3.1.2 Mit der Anmeldung entsteht zunächst ein kostenloses Vertragsverhältnis zwischen CCC und dem angemeldeten Kunden, das sich nach den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.

Der Kunde hat die Möglichkeit, sich mit seinem Passwort anzumelden, Anfragen zu erstellen und sämtliche Services von CCC zu nützen, jedoch kann er seine Anfragen nicht zum Anbieten freigeben und somit nicht an die Logistikunternehmen senden. Weiteres kann er nicht mit Logistikunternehmen via CCC-Kommunikation in Kontakt treten. Jedoch werden all seine hinterlegten Anfragen von CCC gespeichert, welche er nach Erwerb der vollständigen Mitgliedschaft, unverzüglich versenden kann.

3.1.3 Nach Anmeldung bietet CCC dem Kunden auch verschiedene kostenpflichtige Leistungen an. Vertragliche Grundlage dieser kostenpflichtigen Leistungen sind ebenfalls diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kunde wird vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses über den Inhalt der jeweiligen kostenpflichtigen Leistung, die Preise und die Zahlungsbedingungen informiert. Mit Betätigen des Buttons „Jetzt kaufen“ erklärt der Kunde, einen Vertrag über die von ihm gewählten kostenpflichtigen Leistungen abschließen zu wollen. Das Vertragsverhältnis hierüber entsteht mit E-Mail-Bestätigung der Bestellung durch CCC.

3.3 Kostenlose und kostenpflichtige Leistungen

3.2.1 Vergütungsfrei ist bei CCC zunächst die Registrierung.

3.2.2 Weitere kostenpflichtige Services sind in ihrer jeweils aktuellen Form unter der Rubrik „Leistungen“ aufgeführt.

3.2.3 Der CCC-Service ist durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von CCC liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Um den CCC-Service in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Kunde jeweils die neuesten (Browser-) Technologien verwenden oder deren Verwendung auf seinem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Kunde die Leistungen von CCC nur eingeschränkt nutzen kann.

3.4 Kündigung / Verlängerung

3.4.1 Der Kunde hat jederzeit das Recht, den Vertrag über die unentgeltliche Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung der kostenlosen Mitgliedschaft erfolgt wirksam durch Betätigung des Links "CCC-Konto löschen" im Bereich "Kundenportal". Das Konto kann nur von einem User mit Administratorrechten erfolgen.

3.4.2 Die Premium-Mitgliedschaft läuft zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich die Premium-Mitgliedschaft jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht rechtzeitig vom Nutzer oder CCC gekündigt wird. Der Nutzer und CCC können die Premium-Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann vom Nutzer mit einem E-Mail oder Brief an CCC erfolgen. Bei der Kündigung sind die auf den CCC-Websites registrierte E-Mail-Adresse und das Passwort des Administrators anzugeben. Die Regelungen in Ziffer 3.3.2 lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.

3.5 Vertragsdauer

Das Abonnement und die Verwendung von CCC-Produkten sind beschränkt auf gewerbliche Transportunternehmen mit gültiger Transportzulassung sowie Unternehmen, die nach einer Überprüfung für tauglich eingestuft worden sind. Der Kunde verpflichtet sich, CCC über jegliche Änderung hinsichtlich seiner Transportzulassung oder seiner E-Mail-Adresse unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

3.6 Zubehör (Hardware und Software)

Der Kunde ist für Auswahl, Erwerb, Installation und Betrieb von Hardware, Software und/oder Telekommunikationsdiensten verantwortlich, die für die Verbindung zur CCC-Serviceplattform und für die Verwendung der CCC-Produkte erforderlich sind. Derartige Hardware, Software und/oder Telekommunikationsdienste müssen die in der Produktbeschreibung festgelegten Mindestanforderungen erfüllen. CCC übernimmt keinerlei Haftung für Hardware, Software, Produkte oder Dienstleistungen Dritter, wie etwa Telekommunikationsgeräte, Internetverbindungen, Betriebssysteme und Internetbrowser. CCC behält sich das Recht vor, die produktspezifischen Anforderungen an Software, Hardware und Telekommunikationseinrichtungen jederzeit zu ändern und den Kunden davon schriftlich zu informieren.

3.7 Nutzung

Zugriff auf und demnach das Recht auf Benutzung der Onlineplattform und Serviceangebote von CCC haben nur diejenigen namentlich genannten Personen, die in der schriftlichen Vereinbarung mit CCC als Benutzer angeführt sind, bzw. deren Mitarbeiter. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der Nutzungsberechtigung aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Die für die Nutzung benötigte Kombination eines Benutzernamens, eines Kennworts und eines spezifischen Zugriffsverfahrens wird von CCC übermittelt und dem jeweiligen Benutzer höchstpersönlich erteilt. Diese Daten sind sorgfältig aufzubewahren und insbesondere vor unbefugtem Zugriff Dritter zu sichern. Der Kunde verpflichtet sich, CCC unverzüglich über jeden Verdacht einer unerlaubten Nutzung zu unterrichten. Der Kunde haftet für alle Schäden und Folgeschäden, die aus einer mangelhaften Verwahrung bzw. Sicherung der Zugangsdaten oder deren Weitergabe an Dritte entstehen.

Die Nutzung der CCC-Produkte ist grundsätzlich nur mit Zustimmung von CCC zulässig. CCC erteilt den rechtmäßigen Benutzern seiner Plattform und Produkte die Bewilligung zur vertragsgemäßen Nutzung, soweit diese weder einer üblichen Verwendung entgegensteht noch die berechtigten Interessen der CCC unzumutbar beeinträchtigt; die Weiterveräußerung bzw. die Sublizenzierung von Produktinhalten ist jedenfalls untersagt. CCC ist berechtigt, durch technische Maßnahmen die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen zu überwachen und sicherzustellen, sofern dies die Interessen des Benutzers bzw. die Nutzung selbst nicht in unzumutbarer Weise beeinträchtigt.

Vertragswidriges Verhalten des Kunden (z. B. Zahlungsverzug) berechtigt CCC dazu, den Zugang des Kunden zu sperren. Der Kunde wird über eine solche Sperre schriftlich in Kenntnis gesetzt. CCC gewährleistet nicht die ununterbrochene Verfügbarkeit der von ihr angebotenen Produkte; dennoch wird sich CCC im Fall einer Betriebsstörung um ehestmögliche Behebung bemühen. Wartungs- und Aktualisierungsarbeiten – die von CCC im Vorhinein in geeigneter Form angekündigt werden – können zu einer zeitweiligen Unterbrechung der Verfügbarkeit führen. Ansprüche des Kunden, insbesondere aus Schadenersatz oder Gewährleistung, sind im jeweils größtmöglichen Umfang ausgeschlossen. CCC haftet keinesfalls für Schäden, die durch Sicherheitslücken in der Sphäre des Kunden entstehen. Die Aktualisierung der Netzwerkumgebung, von Patches, Firewalls etc. obliegt alleine dem Kunden.

Der Benutzer verpflichtet sich, nach Abschluss eines Geschäfts über CCC ein Feedbackformular über den Geschäftspartner auszufüllen. Dieses wird in ein Ratingsystem eingespeist, dessen Auswertung dazu dient, die Seriosität des jeweiligen Nutzers darzulegen und solcherart das Risiko einer Zusammenarbeit zu dokumentieren.

CCC behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Vorankündigung Upgrades bzw. Änderungen an den technischen Eigenschaften und technischen Daten der CCC-Produkte und/oder an der zugehörigen Produktbeschreibung vorzunehmen. Diese Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Form schriftlich mitgeteilt.

4. Preise, Zahlung und Rechnungsstellung

4.1 Logistikunternehmen

Alle Preise verstehen sich – sofern nicht explizit anders angegeben – exklusive Umsatzsteuer (Nettopreise). Änderungen sind vorbehalten.

Rechnungen der CCC sind ohne Skontoabzug innerhalb von vierzehn(14) ab Rechnungsdatum entweder per Banküberweisung oder mittels einer der bei Registrierung ausgewählten Zahlungsmodalitäten zu bezahlen. Bei Zahlungen in laufender Rechnung (Monatskonto) erfolgt die Abrechnung per Sammelrechnung zum Monatsletzten, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist. Für Spediteure bemessen sich die Kosten nach Tarif, welcher je nach Anfrage im Vorfeld angezeigt wird. Provisionspflichtig wird das anbietende Unternehmen erst, wenn sein Angebot vom anfragenden Kunden gewählt wurde. Der Kunde ist keinesfalls dazu berechtigt, eigene Forderungen – gleich welcher Art – mit Forderungen von CCC zu verrechnen.

Bei auch nur teilweisem Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 12 % zu leisten. Darüber hinaus ist der säumige Kunde zum Ersatz der für die zweckentsprechende Beitreibung bzw. Einbringung der Forderung notwendigen Kosten verpflichtet.

Einwendungen gegen eine Rechnung sind binnen spätestens fünfzehn (15) Tagen ab Rechnungseingang schriftlich an CCC zu richten; sonst gilt die jeweilige Rechnung als in voller Höhe und vollem Umfang angenommen.

4.2 Anfragende Unternehmen

Alle Preise verstehen sich – sofern nicht explizit anders angegeben – exklusive Umsatzsteuer (Nettopreise). Änderungen sind vorbehalten.

Der Kunde kann zwischen verschiedenen Paketen wählen, deren Preise auf CCC klar ersichtlich sind.

Nach Erwerb eines oder mehrerer Pakete, wird der Kunde für seine erworbenen Funktionen frei geschalten. Der Kunde ist keinesfalls dazu berechtigt, eigene Forderungen – gleich welcher Art – mit Forderungen von CCC zu verrechnen.

5. Geistiges Eigentum

Die geistigen Eigentumsrechte, gewerblichen Schutzrechte und das Know-how im Zusammenhang mit den CCC-Produkten gehören ausschließlich CCC. CCC gewährt dem Kunden lediglich eine nicht übertragbare, beschränkte, nicht exklusive Möglichkeit zur Nutzung des jeweiligen Produkts bzw. der jeweiligen Produktbeschreibung. Veränderungen an CCC-Produkten, insbesondere Übersetzungen, durch den Kunden sind untersagt.

6. Datenschutz

Der Kunde willigt ein in die Offenlegung personenbezogener Daten, die über die CCC-Produkte dargestellt werden; er willigt insbesondere ein in die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Kundenverwaltung und zur Erfüllung der sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergebenden vertraglichen Verpflichtungen (Bereitstellung von Produkten). Der Kunde erteilt ferner seine Einwilligung, dass CCC den Namen und die Anschrift (einschließlich der E-Mail-Adresse) sowie sonstige freiwillig gemachte Angaben des Kunden zu Werbezwecken verwendet und dem Kunden elektronische Post zu Werbezwecken zusendet; der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen. CCC verpflichtet sich zur sorgfältigen Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen datenschutzrechtlicher Bestimmungen.

7. Haftung

CCC haftet ausschließlich für unmittelbar auf eine Vertragsverletzung seitens CCC zurückzuführende Schäden. Ansprüche des Kunden im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit von CCC-Produkten, insbesondere aus Gewährleistung oder Schadenersatz, sind im größtmöglichen Umfang ausgeschlossen. Reklamationen über CCC-Produkte sind binnen einer Frist von vierzehn (14) Tagen ab Kenntnis eines etwaigen Mangels schriftlich an CCC zu richten; lässt der Kunde diese Zeit ungenutzt verstreichen, begibt er sich sämtlicher Ansprüche.

Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen CCC und dem Kunden zustande. CCC haftet nicht für die Inhalte und die Richtigkeit von über CCC-Produkte eingestellten Dokumenten, Transaktionsangeboten oder sonstigen Daten. CCC übernimmt keine Haftung für Produkte und Inhalte des Kunden oder für Hardware, Software, Produkte, Dienstleistungen oder (den Inhalt von) Websites Dritter.

8. Außerordentliche Kündigung

Jede Vertragspartei kann die vorliegende Vereinbarung ohne vorige Ankündigung aus wichtigem Grund beenden; dies ist etwa dann der Fall, wenn die andere Partei eine wesentliche Vertragspflicht trotz schriftlicher Mahnung beharrlich verletzt, d. h. das vertragswidrige Verhalten nicht binnen dreißig (30) Tagen ab erfolgter Mahnung einstellt. Wesentliche Vertragspflichten im Sinne des Art. 7 der AGB sind insbesondere die in den Art. 2, 3 und 4 der AGB festgelegten Pflichten. Weiters berechtigen die Einstellung der Geschäftstätigkeit, Insolvenz oder Liquidation eines Vertragspartners zur sofortigen Auflösung des Vertrags.

9. Änderungen und besondere Mitteilungen

CCC behält sich vor, Änderungen der AGB, insbesondere hinsichtlich der Preise, des Serviceangebots, der technischen Produktausstattung etc., vorzunehmen. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB und aller auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für ein allfälliges Abgehen vom Schriftformerfordernis. Unter Schriftform im Sinne des Art. 8 der AGB ist ein Einschreiben zu verstehen.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB und alle auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der international-privatrechtlichen Verweisungsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. Nr. 175/1988). Erfüllungsort ist Perchtoldsdorf. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und allen auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträgen ist ausschließlich das Landesgericht Wiener Neustadt als die Gerichtsbarkeit in Handelssachen in seinem Gerichtssprengel ausübendes Gericht zuständig.